DEZ 20 2018

Persönliche Haftungsrisiken in der Produkthaftung

Wissen

Produkthaftungsrechtliche Risiken:

Zivilrechtliche Schadenersatzansprüche
Vertragliche Haftung
Haftung nach § 823 BGB (Produzentenhaftung)
Verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Strafrechtliche Produktverantwortung
Hoheitliche Maßnahmen (Rückruf, öffentliche Warnungen)

Ausschlussgründe nach § 1 Abs. 2 u. 3 ProdHaftG:

Die Haftung des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt ist nach § 1 Abs. 2, 3 ProdHaftG nur ausgeschlossen, wenn die folgenden Ausschlussgründe vorliegen: (1) Der Hersteller hat das Produkt nicht in den Verkehr gebracht. (2) Der Fehler lag noch nicht vor, als der Hersteller das Produkt in den Verkehr gebracht hat. (3) Der Hersteller hat das Produkt weder für wirtschaftliche Zwecke noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt. (4) Der Fehler beruht auf zwingenden Rechtsvorschriften. (5) Es handelt sich um einen Entwicklungsfehler. (6) Soweit der Hersteller eines Teilproduktes betroffen ist, entfällt die Ersatzpflicht ferner, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Endproduktes, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, entstanden ist oder durch die Anleitung des Herstellers des Endproduktes verursacht wurde.

Produktsicherheitsgesetz

Anforderungen an die Produktsicherheit
 Auswirkungen auf Produkthaftungsfälle
 Rechtsfolgen bei Verstößen:

  • Untersagung des Inverkehrbringens
  • Anordnung über die Anbringung von Warnhinweisen
  • Warnerklärungen durch die zuständigen Behörde
  • Anordnung der Überprüfung des Produktes von einer zugelassenen Stelle

Strafrechtliche Produktverantwortung

Unternehmen

StGB kennt keine Strafbarkeit von juristischen Personen und Personenvereini-gungen

Mitarbeiter

Durch fehlerhaftes Handeln hat er eine Ursache für den Schaden gesetzt. Mitverantwortung, wenn er eine erhaltene, für ihn erkennbare rechtswidrige Weisung ausführt
oder
er hat Kraft eigenen Ent-schlusses weisungswidrig fehlerhaft gehandelt

Unternehmensleitung

Rechtsprechung stellt besondere Pflichten der Geschäftsleitung auf (z.B. Lederspray-Urteil des BGH) Betriebsbezogene Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitung (Or-ganisations-, Aufsichts-, Kontroll- und Auswahl-pflichten)

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