MAI 22 2019

Der gläserne Politiker: Totale politische Transparenz ist schwer zu erreichen.

Kritik, Wissen

Politische Prozesse transparenter zu gestalten, klingt zunächst nach einer sehr vernünftigen Forderung. Haben die Bürger nicht ein Recht darauf, zu erfahren, warum genau Politiker ihre Entscheidungen treffen? Sie sind doch schließlich gewählt worden, um die Bevölkerung zu vertreten und in ihrem Sinne zu handeln. Das zu überprüfen, sollte mit dem Internet deutlich einfacher geworden sein. Aber nur, weil sich das Netz jeden Satz merkt, den ein Politiker je veröffentlicht hat, bedeutet das nicht, dass es auch für mehr Transparenz sorgt.

Die Solutionisten glauben, dass mehr Transparenz zwangsläufig zu besseren und demokratischeren politischen Entscheidungen führen wird. Sobald Korruption durch mehr Transparenz erschwert wird, werden die Politiker Entscheidungen nicht mehr zu ihrem persönlichen Vorteil treffen, sondern um der Allgemeinheit zu dienen. Außerdem ist es leichter, Politiker an ihre Wahlversprechen zu erinnern, wenn sie im Internet dokumentiert und öffentlich zugänglich sind.

Es ist aber nicht so einfach, totale Transparenz zu erreichen, wie die Solutionisten glauben. Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe: Selbstzensur und Rauschen. Dadurch, dass die Politiker wissen, dass all ihre Aussagen im Internet für lange Zeit aubrufbar sind, ziehen sie sich mehr und mehr in Hinterzimmer zurück, um ihre Absprachen zu treffen. Sie achten peinlich genau darauf, dass überhaupt nichts an die Ö;ffentlichkeit dringt, von dem sie es nicht explizit wünschen.

Das Rauschen ist neben dieser Selbstzensur ein Effekt, der entsteht, wenn so viele Daten von schlechter Qualität vorhanden sind, dass es schwierig wird, die wichtigen Informationen überhaupt zu finden und korrekt zu bewerten. Das lässt sich auch taktisch nutzen: Rousseau bemerkte etwa schon im Jahr 1754, dass die Buchhaltung eher dazu dient, Bestechung zu verschleiern, als sie aufzudecken.

Es ist also sehr schwierig, totale Transparenz zu erreichen. Und selbst wenn es möglich wäre, müssen wir uns fragen, ob wir das tatsächlich wollen – denn es haben nicht alle Bürger die gleiche Expertise wie Politiker.